Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung, Stasi-Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beamter; Entlassung; DDR; Staatssicherheit; Beweismittel; Sachverhaltserforschung; Unzumutbarkeit; Sachbearbeiter; Bundesfinanzvewaltung

Verfahrensgang

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97
• BVerwG, 17.11.1999 - 2 B 12.99

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Der Begriff der "Tätigkeit für das frühere MfS" verlangt eine bewußte, zweckgerichtete Mitarbeit und erfaßt damit sowohl hauptamtliche als auch sogenannte inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 -, m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 29.10.1995 - 2 M 99/95 - Beschluß vom 07.05.1997 - 2 L 73/96 -, bestätigt durch Beschluß vom 29.08.1997 - BVerwG 2 B 91.97 -).

  Gegen die Verwertung dieses während des Gerichtsverfahrens beigezogenen Materials bestehen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Bedenken (vgl. BVerwG vom 28.01.1998, a.a.O.).

  Zwischen dem Grad der Verstrickung des Betroffenen und seiner jetzigen Dienststellung besteht eine Beziehung derart, daß bei exponierter Funktion bereits eine vergleichsweise geringe Belastung zur Beendigung des Dienstverhältnisses führt, während die Weiterbeschäftigung in weniger bedeutsamer Stellung erst unzumutbar ist bei sehr starker Belastung ("umgekehrte Proportionalität", vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 -).

• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrundeliegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, E 85, 177, m.w.N.; BVerwG, Urteil v. 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, DÖV 98, 742;… GKÖD Band 1 K § 31 Rn. 29 m.w.N.; zur Prüfung, ob ein Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt besitzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1995 - 2 C 21.94 -, DVBl. 1996, 515 ).

  Da sich der Beamte - wie ausgeführt - in der Probezeit zu bewähren hat, kann eine Entlassung wegen mangelnder Bewährung grundsätzlich nur auf dieser Grundlage getroffen werden, d. h. daß es jedenfalls maßgeblich auf das Verhalten des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit ankommt (vgl. BVerwG vom 31.05.1990, a.a.O.;… GKÖD a.a.O. Rn. 30).

• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrundeliegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, E 85, 177, m.w.N.; BVerwG, Urteil v. 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, DÖV 98, 742;… GKÖD Band 1 K § 31 Rn. 29 m.w.N.; zur Prüfung, ob ein Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt besitzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1995 - 2 C 21.94 -, DVBl. 1996, 515 ).

 
• BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94

  Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrundeliegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, E 85, 177, m.w.N.; BVerwG, Urteil v. 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, DÖV 98, 742;… GKÖD Band 1 K § 31 Rn. 29 m.w.N.; zur Prüfung, ob ein Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt besitzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1995 - 2 C 21.94 -, DVBl. 1996, 515 ).
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 220/93

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung eines inoffiziellen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Der Kläger bekleidet dort als Sachbearbeiter eine im Sinne der zuletzt zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weniger bedeutende Stellung (zur Sachbearbeitertätigkeit vgl. auch BAG, Urteile vom 19.01.1995 und 13.06.1996 - 8 AZR 220/93 bzw. 595/94 -, zitiert nach Juris), so daß die Weiterbeschäftigung nur dann unzumutbar wäre, wenn der Kläger als stark belastet einzustufen wäre.
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 1 S 3307/96

  Kulturdenkmal

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrundeliegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, E 85, 177, m.w.N.; BVerwG, Urteil v. 19.03.1998 - 2 C 5.97 -, DÖV 98, 742;… GKÖD Band 1 K § 31 Rn. 29 m.w.N.; zur Prüfung, ob ein Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt besitzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1995 - 2 C 21.94 -, DVBl. 1996, 515 ).
• BVerwG, 29.08.1997 - 2 B 91.97

  Begründung einer inoffiziellen Tätigkeit bei Zusammenarbeit mit dem Ministerium …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Der Begriff der "Tätigkeit für das frühere MfS" verlangt eine bewußte, zweckgerichtete Mitarbeit und erfaßt damit sowohl hauptamtliche als auch sogenannte inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 -, m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 29.10.1995 - 2 M 99/95 - Beschluß vom 07.05.1997 - 2 L 73/96 -, bestätigt durch Beschluß vom 29.08.1997 - BVerwG 2 B 91.97 -).
• OVG Berlin, 11.03.1997 - 2 L 5.96

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von einem hohen Beweiswert der vom Bundesbeauftragten übersandten Stasi-Unterlagen aus (vgl. Urteil des Senats vom 23.09.1998 - 2 L 5/96).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.1995 - 2 M 99/95

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Der Begriff der "Tätigkeit für das frühere MfS" verlangt eine bewußte, zweckgerichtete Mitarbeit und erfaßt damit sowohl hauptamtliche als auch sogenannte inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 -, m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 29.10.1995 - 2 M 99/95 - Beschluß vom 07.05.1997 - 2 L 73/96 -, bestätigt durch Beschluß vom 29.08.1997 - BVerwG 2 B 91.97 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.1993 - 2 M 58/93

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

  Im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung kommt es auf Art und Umfang der Tätigkeit für das MfS, auf die Umstände, die zu deren Beginn und Beendigung geführt haben, und insbesondere auch darauf an, inwieweit Informationen geliefert wurden, die geeignet waren, den betroffenen Personen zu schaden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.12.1993 - 2 M 51/93 vom 21.06.1996 - 2 M 38/96 - und vom 30.09.1993 - 2 M 58/93 -, DÖD 1994, 213 LKV 1994, 447).

• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der freien Beweiswürdigung unterliegen; im Einzelfall kann ihnen durchaus ein hoher Beweiswert zukommen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 23. September 1998 - 2 L 5/96, S. 12 mwN, und vom 18. November 1998 - 2 L 76/97, juris Rn. 20; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13. November 2007 - 10 UF 161/07, juris Rn. 32;… Rapp-Lücke in Geiger/Klinghardt, StUG, 2. Aufl., § 19 Rn. 69; siehe auch BVerfGE 96, 189, 202 f.; BAGE 74, 257, 265; VG Meiningen, LKV 1995, 298, 299 f.).
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der freien Beweiswürdigung unterliegen; im Einzelfall kann ihnen durchaus ein hoher Beweiswert zukommen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 23. September 1998 - 2 L 5/96, S. 12 mwN, und vom 18. November 1998 - 2 L 76/97, juris Rn. 20; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13. November 2007 - 10 UF 161/07, juris Rn. 32;… Rapp- Lücke in Geiger/Klinghardt, StUG, 2. Aufl., § 19 Rn. 69; siehe auch BVerfGE 96, 189, 202 f.; BAGE 74, 257, 265; VG Meiningen, LKV 1995, 298, 299 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2003 - 2 L 159/02

  Wahlprüfung, Landratswahl, Wählbarkeit, Eignungszweifel, Tätigkeit für das MfS, …

  Für den Begriff der Unzumutbarkeit im Sinne des Abs. 5 Ziff. 2 EV gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28.02.2001 - 2 L 322/98 - Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 76/97 -) folgende Grundsätze:.
• OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten

  1999, 208, 209 zu § 42 Nr. 2 - Sächsisches Beamtengesetz; BVerwG, Urteil vom 25.2.1993 - 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147, 150 f. zu § 9 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen; BVerwG, Urteil vom 29.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177, 180 zu § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein; BVerwG, Urteil vom 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267, 271 - 273 zu Art. 42 und 43 Bayerisches Beamtengesetz; OVG Brandenburg, Beschluß vom 12.10.1995 - 2 B 64/95 - Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 5.1 Nr. 57 S. 220 zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG; OVG Greifswald, Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 76/97 - zitiert nach juris zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG).